Godesberger Programm der SPD und unsere Programmdi
Beiträge zur Programmdiskussion:
Das Godesberger Programm der SPD und unsere Programmdiskussion -
eine Antwort auf Wolfgang Gehrcke (II).
Es erscheint kurios, gerade diejenigen, denen das Profil der Partei stets besonders am Herzen zu liegen schien, verhalten sich nun in der Programmdiskussion auffallend zögerlich. Aus Sorge?! Denn – so Wolfgang Gehrcke – „im Ergebnis müssen Programmdebatten nicht unbedingt ein linkes Profil schärfen“. Einfacher gesagt: Er und andere fürchten offensichtlich, dass bei einer Debatte etwas anderes als das von ihnen gewünschte Diskussionsergebnis herauskäme. Da trifft es sich, dass vor kurzem ein Jahrestag mahnte: Fünfzig Jahre Godesberger Programm der SPD!
Nun ist es prinzipiell sinnvoll, historische Eckpunkte als Denkanstoß für die nach monatelangen Geburtswehen vielleicht endlich anlaufende Debatte um unser politisches Selbstverständnis zu nutzen. Wenig zielführend ist es allerdings, die Geschichte der Linken als beliebigen Steinbruch für innerparteiliche Polemiken zu nutzen. Droht wieder „Verrat?“ Ganz wie damals in Bad Godesberg? raunt es nicht nur zwischen den Zeilen.. Und Wolfgang nennt auch die apokalyptischen Reiter des drohenden Ungemachs und ihr Ziel: Das Forum Demokratischer Sozialismus will bis 2013 Die Linke für Rot-Grün programmatisch als Braut aufhübschen. Ganz wie in Bad Godesberg 1959 :-)).
Bad Godesberg 1959 ......
Nun fällt es allerdings ohne größeren intellektuellen Kraftaufwand auf, dass die gesellschaftlichen Umstände zur Zeit des Godesberger Programms und die Zeitumstände unserer Programmdiskussion so ziemlich genau entgegengesetzt sind. Wolfgang Gehrcke ist - so wie ich – ja Zeitzeuge der Zeit vor Godesberg, Jüngeren ist es dagegen natürlich weniger sinnlich präsent, was der Boom der fünfziger Jahre für die Lebenswirklichkeit von Arbeiterfamilien bedeutete: Noch in wenigen Nachkriegsjahre zuvor undenkbar, ermöglichte das „neue Auto“ die Ausdehnung des Mobilitäts- und Wahrnehmungsradios westdeutscher ArbeiterInnen plötzlich bis an die Adria. Für den gelebten Alltag mindestens ebenso entscheidend: Die neue – leistbare – Küchentechnologie ersetzte teilweise mühsame Hausarbeit. Den veränderten Lebensalltag muss man vor dem Hintergrund ‘rauchender Schlote und rapide abnehmender Arbeitslosigkeit sehen. Aus vielen solcher Mosaiksteinen setzte sich die Lebenswirklichkeit auch der SozialdemokratInnen zusammen, die über ihre Delegierten das Programm in Godesberg entschieden. Passend parallel dazu im Westen eine antikommunistischen Staatsräson, die zudem von der Außenwahrnehmung der DDR in der Bonner Republik regelmäßig unterfüttert wurde (nicht zuletzt Wolfgang verweist oft und entschieden – mit vollem Recht – auf die antikommunistische Repression in der BRD dieser Zeit hin, deutlich leiser ist - mit vollem Unrecht - der Hinweis auf die Verfolgungen von SozialdemokratInnen und anderen Linken in der DDR zu vernehmen).
Dies alles und manches mehr gehört zu den Voraussetzungen der breiten Zustimmung der sozialdemokratischen Delegierten zum Mehrheitsprogramm der SPD (16 Nein-Stimmen!). Die SozialdemokratInnen 1959 hatten in ihrer Mehrheit offenbar 1959 andere Ambitionen, als die Einforderung des Sozialismus gegen einen offensichtlich prosperierenden Kapitalismus.
........ und die Programmdiskussion der Linken 2010
Wir, die wir vor einer Programmdiskussion stehen, befinden uns in einer komplett anderen Situation. Objektiv durchläuft der Kapitalismus gerade eine globale Krise, Nicht die erste aber die tiefste Krise beschleunigter Konjunkturzyklen der letzten drei Jahrzehnte. Subjektiv keine Spur von Zukunftsoptimismus oder Aufbruchsstimmung bei der Masse der Lohnabhängigen.
Und die Entscheidungsträger unserer Partei? Die Parteitagsdelegierten? Soweit sie das FDS unterstützen kommen sie zumeist aus den neuen Bundesländern. Die meisten der Genossinnen und Genossen haben unter schwierigsten Bedingungen nach der Wende mit sturer Entschlossenheit die Notwendigkeit einer sozialistischen Alternative vertreten – allerdings mit der gleichen Entschiedenheit beharren sie nun darauf, aus dem Scheitern der DDR lernen zu wollen. Statt eines larmoyanten Verweises auf das ‘Gute’ im Alten (‘es kann doch nicht alles schlecht gewesen sein’) eher die Suche nach dem besseren Neuen. 1989 als Chance den Sozialismus neu zu denken! Einen „demokratischen Sozialismus“! Und so heißt absichtsvoll die Strömung eben: Forum Demokratischer Sozialismus.
Auf diese objektive wie subjektive Differenz hinzuweisen, ist eigentlich banal – vor allem gegenüber Wolfgang Gehrcke, der eben noch meint, jeder Programmdebatte müsse eine konkrete Analyse und Kräfteverhältnisse vorausgehen um nun unumwunden und locker Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Wolfgang betreibt mit seinem Rückblick genau dies: Geschichte als Steinbruch. „Steine sind keine Argumente!“ möchte man Wolfgang entgegnen.
Bemerkungen zu Zielen, Wegen und Koalitionen.
Das zu den Voraussetzungen zu Bad Godesberg und den Voraussetzungen unserer Programmdebatte. Aber dann noch mal zur Sache selbst. Peter von Oertzen hatte als Träger eines Alternativantrags auf dem Parteitag den Sinn des Diskussionsergebnisses treffend auf den Begriff gebracht: “(…wollen wir uns damit begnügen, nur das zu fordern und zu verlangen, was nun einmal, wie die Dinge liegen, in den nächsten ein, zwei, drei Jahren Aussicht hat, bei der Wahl einen guten Effekt zu erzielen? …(oder) den Mut zu haben, grundsätzlich richtige Feststellungen unverschleiert, in aller Klarheit und in aller Deutlichkeit in unser Programm aufzunehmen, auch wenn sie leider Gottes im Augenblick nicht populär sein sollten.....]”.
Bad Godesberg war nach einer Reihe von Wahlniederlagen nicht einmal eine Entscheidung im Sinne einer uralten Diskussion der Sozialdemokratie um das Spannungsverhältnis von Weg und Ziel eines sozialistischen Projekts (Luxemburg vs. Bernstein). Es war die Verabschiedung von Beidem. Die Dekoration für Sonntagsreden ‘ Der Demokratische Sozialismus wurde in den Wandschrank gestellt, Irgendwie war er im Godesberger Programm noch da, aber dort in der Schublade für ‘Gesinnung und Gesittung”, d.h. der Ethik.
Umgekehrt war und ist für das FDS die Aufrechterhaltung einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus immer elementar gewesen - und ist in Zeiten der Krise wichtiger denn je. Nur sollten wir unsere Praxis nicht einmal ansatzweise als bloße Propagierung des hehren Ziels (Sozialismus) begreifen, bis schließlich die Massen in Anerkennung der Richtigkeit unserer historischen Mission auf die Straßen gehen und hernach “die Sonn’ ohne Unterlass scheint”. Es ist also - wie immer wieder gerne Glauben gemacht wird - nicht das Problem, dass sich in der Partei Strömungen dadurch unterscheiden, dass die Einen die Fahne des Ziels und der Prinzipen hochhalten (AKL etc.) und die Anderen als “Pragmatiker” gerne Ministerposten besetzen wollen (Fds). Richtig ist - meines Erachtens - dagegen, dass wir über Wege streiten, weil wir unterschiedliche Ziele haben.
Es wäre fundamental unmarxistisch, ja nachgerade religiös, wenn wir ein festes Modell des Sozialismus (Kommunismus) als definierbares ‘Himmelreich auf Erden’ hätten. Es gibt aber tatsächlich durchaus einen Rahmen universeller Werte für diese “andere Gesellschaftsordnung”, wenn sie sich tatsächlich ‘am Menschen und an Menschlichkeit orientieren’ soll. Wolfgang Gehrcke erwähnt sie mit Verweis auf das Godesberger Programm und dessen neue Ableitung aus der klassische Philosophie. Unser Fundament ist zwar auch schon älter und klingt ähnlich, aber ist doch wenigstens von der Französischen Revolution der Geschichte in’s Stammbuch geschrieben: Liberté, Egalité, Fraternité! Auch wenn in den vergangenen 220 Jahren diese Grundforderungen und Grundhaltungen in kleiner Münze von allen und jedem im Mund geführt wurde, ändert sich nichts an der Tatsache, dass sie ebenso im Kapitalismus wie auch im so genannten ‘Realsozialismus’ uneingelöst blieben. Weder Freiheit, noch Gleichheit, noch Solidarität waren eingelöst, sie bleiben folglich aktuell: Ebenso als Ziel, wie als ethische Grundhaltung, wie als Maßstab für die tagespolitischen Zielsetzungen, wie schließlich auch als Maßstab für die kritische Solidarität gegenüber Ländern, die sich gestern, heute und künftig ‘sozialistisch’ nennen oder genannt haben. Letzteres genau so wie die ‘kritische Solidarität’ Rosa Luxemburgs mit der Russischen Revolution. Sozialisten bleiben mit sich selbst im Reinen und - vor allem - nach außen glaubwürdig, wenn sie diese Grundorientierung nicht relativieren. Nicht für das Ziel und nicht auf dem politischen Weg. Es gibt keine guten und schlechten Menschenrechte und es gibt auch keine Gleicheren unter den Gleichen in der Gesellschaft “der Gleichen und Freien”, die zu erkämpfen sich Sozialisten auf den Weg machen.
Weil “Freiheit, Gleichheit und Solidarität” im Gegensatz zu ihrer Verniedlichung im Godesberger Programm eben nicht nur (aber auch) eine Frage der Ethik ist, sondern politische Wegemarkierung bleibt, muss es heute ergänzt und für die politische Praxis herunter dekliniert werden. Gleichheit der Lebenschancen und Solidarität schließen heute - infolge der kapitalistischen und realsozialistischen Industrialisierung - als Überlebensfrage der Gattung -
imperativ Nachhaltigkeit und ökologischen Umbau mit ein. Freiheit und Gleichheit schließen Umverteilung und damit die Eigentumsfrage ebenso imperativ ein, wie soziale Gerechtigkeit, demokratische Rechte, Geschlechtergerechtigkeit, Partizipation, Internationalismus und friedliche Konfliktlösungen innerhalb und außerhalb der Nationalstaaten und Blöcke.
Nur genügt es eben nicht, dies auf einem Wunschzettel zusammenzuschreiben und zu proklamieren, denn mit einem oft und gern wiederholtem Zitat von Marx: “
....... Daher stellt sich die Menschheit immer nur Aufgaben, die sie lösen kann, denn genauer betrachtet wird sich stets finden, daß die Aufgabe selbst nur entspringt, wo die materiellen Bedingungen ihrer Lösung schon vorhanden oder wenigstens im Prozeß ihres Werdens begriffen sind.” (Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie).
erklärt uns Marx höchstpersönlich in der Konsequenz genau den Unterschied zwischen ‘Wunschzettel’ und ‘Programm’: Das Programm besteht aus hier & heute lösbaren Aufgaben, lösbar objektiv wie subjektiv. Dieses, vor allem dieses zu formulieren ist die Aufgabe der Programmdiskussion.
In dieser Debatte stehen sich offensichtlich nicht nur Positionen, sondern auch Mentalitäten gegenüber. Vielleicht derart, wie sie Max Weber mit den Begriffen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik unterschied: geht es eher um Bekenntnis oder die Ergebnisse politischen Handelns. Im Idealfall widersprechen sich die beiden Weber’schen Archetypen in einer sozialistischen Partei nicht. Doch jeder hessische Landesparteitag (und nicht nur der) offenbart genau die Richtigkeit der Typisierung. Teilweise erklärt sich das mit den politischen Biographien der Akteure an der Basis, teilweise ist es aber auch ein Indiz für die geringe Politisierung der innerparteilichen Diskussion. Mir jedenfalls geht es um die Ergebnisse politischen Handelns und die heißen: mehr an sozialer Gerechtigkeit, mehr an gesellschaftlicher Partizipation und demokratischer Rechte, mehr an ökologischer Nachhaltigkeit, mehr an gesellschaftlicher, ökonomischer und kultureller Entwicklung. Wie viel mehr, das ist eine Frage der politischen Durchsetzungsfähigkeit und politischer Kreativität. Die Koalitionsfrage ist dabei zunächst unerheblich - und damit natürlich nicht Gegenstand irgendeines Parteiprogramms.
Nur, so lange wir uns Wahlen stellen, werden wir uns nicht um die Frage auch der parlamentarischen Durchsetzung lösbarer Aufgaben herumdrücken können. Und nicht erst im Hinblick auf 2013, sondern schon demnächst in NRW. Droht uns deswegen Bad Godesberg? Wenn es denn so wäre, wäre es ja ein Grund mehr für den zügigen Beginn der Programmdebatte, Jedenfalls nicht Grund für Mahnungen und Warnungen. Das Böse lauert eh überall! Jedenfalls in jeder praktisch-politischen Entscheidung. Und wie die Dinge nun einmal stehen, brauchen wir auf jeder noch so kurzen Wegstrecke Wegbegleiter. Auf der Straße nicht anders als in den Parlamenten. Risiken und Irrtümer und Nebenwirkungen dabei eingeschlossen.
Lieber Marx, hilf uns!?
Gegen Risiken und Nebenwirkungen wünscht sich Wolfgang Gehrcke einen ideologischen Beipackzettel: “Eine weltanschaulich fundierte Programmpartei”. Nun ist es ja nicht so, dass uns in der Partei Marxisten fehlten. In der Partei gibt es Marxisten. In der Partei gibt es zudem Marxisten, die meinen, erstere seien gar keine Marxisten. In der Partei gibt es weiterhin Marxisten, die beiden Vorgenannten ihren Marxismus absprechen. Es gibt in der Partei sogar (mindestens) zwei entristische Strömungen (Marx 21 und SAV), die jeweils - als Marxisten, versteht sich - in scharfer Konkurrenz zueinander unterwegs sind.
Die Diskussion in der marxistischen ‘Community’ unterscheidet sich zumeist der Form nach von der Diskussion zwischen Baptisten, Methodisten oder Mormonen nur durch ihr größeres Maß an Gehässigkeit (Beispiele dafür sind im Dutzend zu haben, so etwa die Diskussion zwischen Hans Heinz Holz und Wolfgang Fritz Haug vor einigen Monaten in der Jungen Welt). Warum dieser Eifer? Weil es immer gleich ‘ums Ganze’ geht: Um den Marxismus - so Wolfgang Gehrcke - als“und einer Welt umspannenden umfassende n Idee.” Da möchte man schon froh sein, dass ein so verstandener Marxismus nicht auch noch den Himmel “umspannen und umfassen will”.
Auf die Einführung des Begriffs ‘Marxismus’ in der Sozialdemokratie durch Wilhelm Liebknecht schrieb Friedrich Engels, er jedenfalls sei kein Marxist. Marx selbst ging es nicht um ein ‘umspannendes Welterklärungsmodell’, sondern um die Analyse der Entwicklung und der inneren Dynamik der gesellschaftlichen Verhältnisse im Kapitalismus. Per Dialektik eine kritische und selbstkritische Theorie. Wahrheitskriterien sind keine Buchzitate, sondern das Leben: Die dialektische Beziehung von Praxis und Theorie, Erkennen und Handeln und wieder neu Erkennen. Man könnte auch bezogen auf unser Thema sagen: Eine Programmdiskussion, deren Wichtigkeit und Dringlichkeit darin besteht, diesen Prozess der innerparteilichen Selbstverständigung in einer pluralen linken Partei voranzutreiben - wohl wissend, dass jedes Programm dann, wenn die Tinte trocken ist, schon wieder veränderungsbedürftig ist. Wichtig ist die Kontinuität der Selbstverständigung über die Praxis der Partei!
Gerade deswegen brauchen wir eben auch eine pluralistische Linke, in der das Eintrittskriterium nicht im Bekenntnis zu einer “Weltanschauung” begründet ist, sondern im Mitgestaltungswillen in einer demokratisch diskutierten Praxis zur gesellschaftlichen Veränderung. Die “weltanschaulich fundierte Programmpartei” wäre das Ende des Projekts der pluralen Linken. Das müsste doch eigentlich vor allem Wolfgang Gehrcke wissen, der ja bereits langjährig das Vergnügen hatte, in eben einer solchen politischen Sackgasse gewirkt zu haben.
Aber vielleicht war das ja in der Eile von Wolfgang ja nur so hingeschrieben, sozusagen als bunter Luftballon für den Bedarf an ideologischem Heimatbedürfnis? Marx jedenfalls hatte mit “Weltanschauungen” wenig am Hut, außer dass er sie kritisiert hat.
Und Bad Godesberg, das uns bevorstünde? Darüber werden wir weiter streiten - um gemeinsam zu handeln,
Jörg Prelle
18.12.09
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