SPD und Godesberg - nicht unser Problem
Gehrckes Godesberg: Nicht unser Problem
Da bringt Wolfgang Gehrcke doch einiges durcheinander, wenn er glaubt (so ist es zumindest in seinem Text „Godesberg in uns - und wenn ja wie viele?“ zu lesen) einige in der Linkspartei wollten das zukünftige Parteiprogramm auf den Regierungswechsel 2013 reduzieren.
Die Sache sieht doch ganz anders aus: Wenn auch nicht alle, so doch gewiss ein übergroßer Teil der linken Wählerschaft möchte sich nicht unter Merkel - Westerwald einrichten müssen wie seinerzeit unter Kohl; also erwartet man von der LINKEN, dass sie was nachhaltiges für den Politikwechsel unternimmt und das nicht irgendwann, sondern zur nächst möglichen Gelegenheit.
Es liegt ferner auf der Hand, dass die LINKE dieses politische Projekt nicht allein bewältigen kann. Es ist notwendig mit außerparlamentarischen Kräften das gesellschaftliche Klima für einen Wechsel zu fördern. Es wird aber parlamentarisch vollzogen und auch dafür müssen die Bündnisse vorbereitet werden. An der SPD und den Grünen führt also kein Weg vorbei, an der Aufgabe an sich auch nicht. Es wäre ja nicht das erste mal in der Geschichte, dass emanzipatorische Bewegungen sich nicht den Zeitpunkt aussuchen können, zu denen sie meinen auch reif für die Übernahme der Verantwortung zu sein. Fazit: Wann man mit dem Partei-Programm fertig sein wird und ob es uns gut gelungen ist, ist im Hinblick auf den kommenden Wahltermin ganz unerheblich. Das von Wolfgang Gehrcke geforderte Studium der Wirklichkeit wird wohl zu keinem anderen Ergebnis kommen. Die Aufgabe ist in die politische Agenda geschrieben!
Wenn man die Aufforderung zu einer gründlichen Analyse ernst nehmen will, dann taugt das Godesberg der SPD nicht als Schreckgespenst für die Kontroversen der LINKEN.
In der Tradition vor allem der kommunistischen Linken ist es ja beliebt, die Verratsgeschichte der SPD zu bemühen. Gemessen an dem historischen Schaden, den der Stalinismus und die nachfolgenden Diktaturen im Gewand des Sozialismus der Kulturgeschichte der Menschheit und der emanzipatorischen Bewegungen zugefügt hatten, sind der Opportunismus und die Verbürgerlichung der SPD Sandkörner im Zeitenlauf.
Das Godesberger Programm der SPD war ja keine explosive Wende, wie Gehrcke meint, sondern ein Meilenstein in der Revisionsgeschichte der SPD. Man hat sich programmatisch nur von dem verabschiedet, was mit der tatsächlichen Politik der Partei nichts mehr zu tun hatte. Die Geschichte der SPD war ja auch eine leidvolle Geschichte der Misserfolge, dies nicht zuletzt auch, weil man an einen Automatismus des hineinwachsen in den Sozialismus glaubte.
Die SPD hat in Godesberg ein marxistisches Grundverständnis endgültig verlassen und sich einem idealistischem und humanistischem Gedankengut in Anlehnung an Kant zugewandt. Die LINKE hat ihren programmatischen Weg, die Antworten auf die brennenden Aufgaben der Zeit noch vor sich. Einige wittern Verrat, noch bevor auch nur der erste wirklich programmatische Satz geschrieben ist.
Eine marxistische Grablegung innerhalb der LINKEN, wie Gehrcke sie befürchtet geht insofern an der Sache vorbei, als Marx jetzt zumindest noch nicht der Mainstream innerhalb der LINKEN ist.
Die PDS und ihr Erbe aus der SED bringen im Großen und Ganzen so wenig ein marxistisches Grundverständnis in die LINKE mit wie die untergegangene DDR insgesamt. Mit der WASG kamen viele linke SPDler der Ära nach Godesberg und auch Gewerkschafter, die noch oft alle gesellschaftlichen Probleme aus dem Blickwinkel der großen Tarifkommission beurteilen. Vor diesem Hintergrund kann die LINKE kaum ein marxistisches Grundverständnis verlassen, das sie nicht hat. So heterogen diese Partei auch ist, sie muss sich erst auf die Höhe ihrer Aufgaben emporarbeiten.
Während Wolfgang Gehrcke ein mögliches Wackeln in der Beurteilung der NATO beunruhigt, brennt die Hütte an ganz anderen Stellen.
Die großen Finanz- und Wirtschaftskrisen aber zunehmend auch die Klimaproblematik verlangen nach strategischen Antworten. Nicht nur, wie eine zukünftige Gesellschaft aussehen soll, sondern auch wie wir dazu heute Demokratie, Freiheit und Frieden und sichern wollen. Mit ein wenig Keynes und betrieblicher Mitbestimmung wird es nicht getan sein. „Ich wünsche mir die LINKE als weltanschaulich fundierte Programmpartei“ schreibt Gehrcke. Aber die LINKE ist eine sehr heterogene, bunte Partei und ihr Programm wird hoffentlich im ständigen Wettstreit der Ideen entstehen und weiterentwickelt werden. So gesehen ist Godesberg nicht das Problem der LINKEN
