Zum Antisemitismusbeschluss der Bundestagsfraktion
Zum Antisemitismusbeschluss der Bundestagsfraktion
Nicht unter dem Deckmantel „demokratischer Diskussionskultur“ antisemitische Anfälligkeiten in der LINKEN verharmlosen.
Nach dem Beschluss der Bundestagsfraktion der LINKEN „Entschieden gegen Antisemitismus“ beginnt in der LINKEN eine Debatte über innerparteiliche Meinungsfreiheit und Debattenkultur, die auf dem besten Wege ist, antisemitische Anfälligkeiten bei der LINKEN zu verharmlosen.
Im zweiten Teil des Fraktionsbeschlusses heißt es: „Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ‚Gaza-Flottille‘ beteiligen.erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.“
Empörte Kritiker dieser Passagen des Beschlusses erheben den Vorwurf eines Maulkorbs, der legitime andere Positionen in der Nahostfrage unterdrücke, die angeblich gar nichts mit Antisemitismus zu tun hätten.\Gerade aber die Unterstützung und Legitimierung des Boykotts Israels als politische Waffe und die Propagierung einer „Ein-Staaten-Lösung“ sind das Einfallstor des Antisemitismus in der Linken.
Es nutzt gar nichts, wenn man Hannah Arendt, Martin Buber, Albert Einstein als Kronzeugen eines binationalen Staates aufruft. Die Idee eines binationalen Staates ist in der Vergangenheit unter anderen Bedingungen entstanden, erlangte aber nie eine wirkliche gesellschaftliche Basis im jüdischen Palästina. impliziert die politische Losung von einem Staat für zwei Nationen, dass gleichzeitig Israel die Existenzberechtigung als Staat verneint wird. Unter den gegenwärtigen Bedingungen basieren propagierte Ideen einer Ein-Staaten-Lösung auf der grundsätzlichen Leugnung eines jüdischen Selbstbestimmungsrechts in Israel / Palästina. Das ist antisemitisch!
Um einen Beitrag zu einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts handelt es sich alle mal nicht. Zwei Staaten für zwei Völker ist bisher noch die übereinstimmende Zielsetzung der meisten Friedenskräfte in Israel und Palästina.
Die Boykottkampagne “Boykott, Desinvestition und Sanktionen für Palästina (BDS)“ möchte sich gerne und völlig zu unrecht in die Tradition der internationalen Kampagne gegen die Apartheid in Südafrika stellen.Sie ist in ihrem Wesen aber kollektiv gegen jüdische Israelis gerichtet und zutiefst antisemitisch.
Annette Groth spricht unwahr, wenn sie sich im Neuen Deutschland auf die Frage nach dem Boykott rechtfertig, es ginge immer um Waren aus den besetzten Gebieten. Für diese werden rechtswidrig Zollvorteile in Anspruch genommen, wie der Europäische Gerichtshof im letzten Jahr geurteilt hat.
Die BDS-Kampagne betrifft alle Lebensbereiche und bedrängt internationale Künstler wie Leonard Cohen oder Daniel Barienboim, keine Konzerte in Israel zu geben oder beispielsweise europäische Veranstalter keine israelischen Wissenschaftler und Künstler zu Veranstaltungen, Kongresse uns Festivals einzuladen.
Wer also meint, bei Aufrufen zum Boykott im Rahmen der BDS-Kampagne handle es sich um eine legitime Position linker Nahostpolitik irrt gewaltig. Antisemitismus kann niemals Teil linker Meinungsvielfalt sein, Verharmlosung antisemitischer Entwicklungen dürfen wir uns auch nicht leisten. diesem Hintergrund war der glasklare Beschluss der Bundestagsfraktion unbedingt notwendig.\Michael Riese
